Schlagwort: Erzwingungshaft
-
In Haft wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft – und wie man wieder rauskommt
Es klingt hart – und ist es auch: Wer eine Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) verweigert, kann tatsächlich in Haft genommen werden. Kein Strafverfahren, keine Vorstrafe – aber trotzdem hinter Gittern. Der Grund: Es geht um Zwang, nicht um Strafe. In Deutschland ist das rechtlich sauber geregelt: Die sogenannte Erzwingungshaft nach § 802g ZPO soll den…
-
💡 Wenn die Unterlagen geklaut sind: Muss man trotzdem die Vermögensauskunft abgeben?
Ein Einbruchdiebstahl ist schon schlimm genug. Wenn dann auch noch wichtige Finanzunterlagen verschwinden, droht schnell die nächste Sorge: Was passiert, wenn man seine Vermögensauskunft nicht abgeben kann, weil alle Belege weg sind?Kann man wirklich im Gefängnis landen – obwohl man gar nichts dafür kann? — 🔹 Was die Vermögensauskunft überhaupt ist Die sogenannte Vermögensauskunft (früher…
-
Oberstaatsanwalt & Rechtspflegerin: Rücktrittsforderungen im Skandal Aachen
Aachen. Exklusiv! Generalbundesanwalt Harald Range ist bereits gefeuert worden durch Dienstherr und Bundesminister Heiko Maas (48, SPD). Folgt nun einem anderen Fall zu dem heftigen Aachener Justizskandal der nächste Rauswurf im Kreise der Justiz? Exklusiv tragen hierzu der 2-fache Aachener Buchautor Marcus Wenzel mit weltweit verfügbaren Werken am Markt und Superchicka News die aktuelle Forderung…
-
++ Staatsanwaltschaft ++: Justiz Skandal erschüttert Bürger in Aachen-Stadt
Aachen. Der aktuelle Aachener Justizskandal macht fassungslos: Großmutter Margarete Sch.: „Ich hätte nie gedacht, dass so etwas vor meiner Haustüre in Aachen passieren könnte! Da ist ja sogar ein Oberstaatsanwalt nun aktiv! Das wegen 35 Euro.“ Der heftige Bußgeld-Skandal zieht immer weitere Kreise. Sogar erste Rücktrittsforderungen werden laut. Einem Aachener Schuldner werden 3x Parkverstöße aus dem…
-
++ Justiz Skandal ++: Staatsanwaltschaft Aachen will Geld nicht sehen
Aachen. Knast JVA Aachen: Haftbefehl droht! Unter einem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Aachen wird die Zahlung von 35 Euro Bußgeld von einem Schuldner gefordert. Doch diese 35 Euro sind schon lange gezahlt! Es ist sogar ein Video zum Nachweis der Zahlung in Raum der Gerichtskasse Aachen gedreht worden als Nachweis. Aachener Skandal-Wahnsinn bei der Staatsanwaltschaft: Der…