Aachen. Knast JVA Aachen: Haftbefehl droht! Unter einem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Aachen wird die Zahlung von 35 Euro Bußgeld von einem Schuldner gefordert. Doch diese 35 Euro sind schon lange gezahlt! Es ist sogar ein Video zum Nachweis der Zahlung in Raum der Gerichtskasse Aachen gedreht worden als Nachweis.
Aachener Skandal-Wahnsinn bei der Staatsanwaltschaft: Der spektakuläre Fall in konkreten Details nur hier. Der 2-fache Buchautor & Jurist Marcus Wenzel verfolgt diesen Fall mit größter Aufmerksamkeit:
Dem Schuldner werden 3x Parkverstöße aus dem Jahr 2013 zur Last gelegt und es folgte die Ladung zur Erzwingungshaft durch die Staatsanwaltschaft Aachen.
Diese entdeckte der Schuldner zufällig schon per Freitag, den 17.04.2015 in seiner Post.
Angegeben waren zu dem betreffenden Schriftsatz „Ladung zur Erzwingungshaft“ sowie somit für den Schuldner ersichtliche Beteiligte (1) die Stadt Aachen mit der Adresse zur
Lagerhausstraße sowie (2) die Staatsanwaltschaft Aachen als beteiligte Behörde mithin Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Aachen xxx Js xxx/xx.
Beweis: Beiziehung Schreiben Ladung zur Erzwingungshaft
Sofort machte der Schuldner sich auf den Weg zur Stadt Aachen und angegebener Adresse zur Lagerhausstraße in Aachen.
Dort wurde dem Schuldner mitgeteilt, dass kein Kapital in Bar angenommen würde.
Daraufhin wandte sich der Schuldner an die ebenfalls dem b. b. Schriftsatz nach Beteiligte Staatsanwaltschaft Aachen sowie hier sodann deren Zahlstelle Gerichtskasse Aachen.
Vor Ort fand sodann eine fast einstündige Diskussion statt und die Gerichtskasse Aachen wehrte sich vehement das Kapital anzunehmen.
Nach mehreren Telefonaten vor Ort durch den Schuldner mit der Rechtspflegerin Franken, der Stadt Aachen Frau Claasen sowie weiteren Beteiligten auch der Staatsanwaltschaft Aachen konnte hier keine Einigung zunächst erzielt werden.
Plötzlich hieß es sogar, dass zur Stadtkasse Aachen mithin Adresse Habsburgerallee eine Einzahlung in Bar erfolgen nur könne und dies seitens von Frau Franken sowie der
Gerichtskasse Aachen.
Beweis:
1) Eidliche Befragung Mitarbeiter Gerichtskasse Aachen
2) Eidliche Befragung Rechtspflegerin Franken
3) Eidliche Befragung Stadt Aachen Frau Claasen
Völlig entnervt nach knapp einer Stunde Diskussionen legte der Schuldner das Schriftstück mitsamt 35 Euro in bar den Mitarbeitern der Gerichtskasse Aachen vor und wies darauf hin, dass die 35 Euro dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Aachen xxx Js xxx/xx OWi (Ordnungswidrigkeit) zugebucht werden, damit kein Haftbefehl erlassen wird zu starken Lasten des Schuldners.
Die Hinterlegung der 35 Euro unter klaren Hinweisen an die Mitarbeiter der Gerichtskasse Aachen hielt der Schuldner videografisch fest.
Beweis:
1) Videografische Dokumentation des Schuldners
2) Wie vor
Per Montag, den 20.04.2015 ab 14:30 Uhr telefonierte sodann der Schuldner in dieser Angelegenheit nach, da noch immer keine Mitteilung zum Zahlungseingang weder durch
die Staatsanwaltschaft Aachen noch durch die Stadt Aachen vorgelegt werden konnte.
Es stellte sich heraus, dass das Kapital auch der Stadtkasse Aachen noch nicht zugeführt worden ist, sodass unmittelbare Erzwingungshaft nunmehr zu Lasten des Schuldners droht.
Mehrere telefonische Kontaktaufnahmen zu Frau Franken als zuständige Rechtspflegerin zu hier in Rede stehender Sache ergaben kein positives Ergebnis und vehement
wird seitens Frau Franken nunmehr auf die Gerichtskasse Aachen nur noch verwiesen.
Die Gerichtskasse Aachen jedoch verlautet über telefonische Rücksprache mit Frau Cohnen, dass die 35 Euro nun als sogenannte „Fundsache“ gelten würden und nicht dem
Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Aachen zugebucht werden können.
Des Weiteren sähe sich die Gerichtskasse Aachen nicht in der Lage das Kapital der Stadtkasse Aachen zuzuführen.
Zudem ist sodann der Schuldner aufgefordert worden die 35 Euro doch bitte wieder abzuholen und zur Habsburgerallee in Aachen zu bringen, da dort die Stadtkasse Aachen sei,
was jedoch auch für den Schuldner nirgendwo aus der Ladung zur Erzwingungshaft auch nur in irgendeiner Art und Weise hervorgeht.
Beweis: Wie vor
Daher sah der Schuldner nur noch die Möglichkeit über den Abteilungsleiter von Rechtspflegerin Franken ein endlich abschließend positives Ergebnis zu erzielen.
Nach mehrfacher Rücksprache mit der Zentrale des Gerichtes, dem Vorzimmer des Abteilungsleiters Muckel wurde endlich der Schuldner zu Herrn Oberstaatsanwalt Muckel durchgestellt.
Nach ausführlicher Erläuterung der Sachlage sicherte Oberstaatsanwalt Muckel zu kurzfristig die Rechtspflegerin Franken zur Rede zu stellen.
Eine Rückmeldung hierzu steht noch aus, jedoch machte Herr Oberstaatsanwalt Muckel bereits deutlich, dass in diesen Fall er ja nicht involviert sei und daher wird vermutlich
Rechtspflegerin Franken nur Ihr einseitig haltloses Bildnis präsentieren ohne eine ernsthaft weitere Maßnahme gegebenen Falles nach Auffassung des Schuldners.
Beweis:
1) Vernehmung Oberstaatsanwalt Muckel
2) Wie vor
Der Schuldner möchte nun diese Rechtssache endlich abschließen.
Die erforderlichen 35 Euro liegen zur Gerichtskasse Aachen vor sowie sind von selbigem klar zu hier in Rede stehendem Aktenzeichen eingezahlt worden.
Da konkret ein Haftbefehl droht zu starken wirtschaftlichen Lasten des Schuldners, soll eine zügige Klärung hier notwendig nunmehr sein.
Hilfsweise würde mithin der Verhaftung die vollziehenden Polizei-Kräfte darauf hinweisen, dass doch das Kapital direkt an der Gerichtskasse Aachen abgeholt werden kann.
Jedenfalls stehen schon jetzt die bisher entstandenen Aufwände zu Lasten des Schuldners in keinem Verhältnis mehr zu den hier wichtigen 35 Euro.
Fakt ist: Es gibt ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Aachen, jedoch sieht diese einfach es nicht ein, dass das Kapital hierzu angenommen wird. 35 Euro verursachen somit nun einen gigantischen Skandal zu Aachen-Stadt.
Alle weiteren Entwicklungen zu dem Justizskandal hier im Superchicka News-Ticker.
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